Kfz-Zulassung in Berlin – viel Raum für Verbesserung
Oliver Friederici und Stephan Standfuß
Die Berliner CDU-Fraktion fordert den Senat auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Zulassung eines Kraftfahrzeugs in Berlin innerhalb von fünf Tagen zu gewährleisten. Das mittelfristige Ziel muss sein, durch die Digitalisierung und Optimierung der Berliner Verwaltung die Zulassungsdauer auf maximal zwei Tage zu reduzieren.
Eine zügige Bearbeitung der Zulassungsanträge würde auch den durch die Covid19-Pandemie gebeutelten Autohändlern helfen, schneller wieder auf die Füße zu kommen. Hier stehen nach Aussage der KFZ-Innung Millionenbeträge für die Händler aus, da die Zahlungen der verkauften und bereits vorfinanzierten Autos oftmals erst nach der Zulassung erfolgen.
Zu den sofort zu ergreifenden Maßnahmen gehören insbesondere die unverzügliche Erhöhung der Anzahl der Stellen für die Tarifbeschäftigten in der Entgeltgruppe E6 in allen Standorten der Zulassungsbehörde angesichts der seit 2018 gestiegenen Zulassungsangelegenheiten, sowie der Umstellungen bei i-Kfz und zur Aufarbeitung der Arbeitsreste mit dem Antragsstau infolge der Ausfallzeiten wegen der Covid-19-Pandemie. Zusätzlich muss die Besetzung aller Stellen des gesamten Referats Kfz-Zulassung beim LABO gewährleistet werden. Außerdem muss geprüft werden, warum das für 241.363,60 Euro erstellte Organisationsgutachten entweder keine Vorschläge für Maßnahmen zur organisatorischen Steuerung der saisonalen Schwankungen der Zulassungsanträge mit einem interkommunalen Vergleich enthielt oder die vorgeschlagenen Maßnahmen bisher 2020 nicht rechtzeitig umgesetzt worden sind. Auch soll geprüft werden, welche Mittel erforderlich sind, um kurzfristig eine dritte Zulassungsstelle mit ausreichend Personal zu eröffnen. Die CDU-Fraktion fordert daher: Es muss zudem umgehend geprüft werden, wie mit dem Problem „Luftbuchungen“ umzugehen ist und wie diese nicht wahrgenommenen Termine neu vergeben werden können, um die Auslastung der Zulassungsstellen in der derzeit höchst angespannten Situation konstant auf einem hohen Niveau halten zu können.